Kanzlei Schäfer & Berkels

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Schülerfahrtkosten: Nur nächstgelegene staatliche Schule zur Berechnung der Schülerfahrtkosten maßgebend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei.

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18.9.2015: Info - neue Entgeltordnung für Lehrer!
Zu diesem Thema möchten wir Sie über die Entwicklungen zur neuen Entgeltordnung für das lehrende Personal informieren.

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Schulrecht: VG Dresden sieht keine Rechtsgrundlage für Kopfnoten
 
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden vom 20.11.2018 kann ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen.

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Schulrecht: OVG Münster erteilt Homeschooling erneut klare Absage
Das Oberverwaltungsgericht in Münster stellte in seinem Beschluss vom 19.01.2015 fest, dass der Berufungszulassungsantrag der Antragstellerin keine hinreichen Erfolgsaussichten habe.

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21.9.2015: Entscheidung des Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet zum Thema Planstelleninhaber an Ersatzschulen zu Gunsten des Schulträgers, AZ: 6 AZN 616/15

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Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zweigs

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet.

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Schließung zweier Grundschulen wegen sinkender Schülerzahlen

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsge­richts Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schlie­ßung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 abgelehnt hatte.

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