Kanzlei Schäfer & Berkels

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Schülerfahrtkosten: Privatschule kommt als Vergleichsschule nicht in Betracht

Schülerfahrtkosten müssen von der Stadt übernommen werden, wenn es sich bei der einzigen ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichbaren Schule um eine Privatschule handelt.

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Ersatzschulfinanzierung: 10.02.2016 Eine ausschließlich als Pausenhof genutzte Schulhoffläche einer genehmigten Ersatzschule ist keine anzuerkennende schulisch genutzte Fläche im Sinne der §§ 109 Abs. 2 Satz 1, 110 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW.

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21.9.2015: Schüler aus Bremen dürfen nach NRW in die Berufsschule
Schüler aus Bremen dürfen nach NRW in die Berufsschule, positiver Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 25.08.2015, AZ: 1 V 1347/15

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Privatschulrecht/Prozessrecht: Verwaltungsgerichte dürfen Genehmigungsbedürftigkeit der Erweiterung privater Ersatzschulen in ihrem Urteil nicht offen lassen

Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart entschied am 15.02.2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde eines privaten Schulträgers, dass die Nichtzulassung der Berufung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletze,

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