Kindergartenrecht: Mögliche rechtliche Schritte, wenn Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen

Düsseldorf, 05.02.2019 - In vielen deutschen Städten hat die Vergabe der Kita-Plätze für August 2019 begonnen, wie auch letzte Woche in Düsseldorf. Seit August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Allerdings kann derzeit der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder nicht gedeckt werden. Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahr 2018 fehlen in Deutschland aktuell 273 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige, was ca. 11 Prozent entspricht.

Kindergartenrecht: Elternrecht auf Wahl der Betreuungsform gestärkt - Platzvergabe mittels Kita-Navigator nicht transparent

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

Kindergartenrecht: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit einem am 14. Juli 2016 verkündeten Urteil entschieden.

Kindergartenrecht: Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Erziehern einer Kindertagesstätte

Das AG München hat in seinem Urteil vom 1.12.2015 entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreicht, dass im Außenbereich spielende bisher unauffällige 5-jährige Kinder üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwacht werden.

Kindergartenrecht: Informationen zum Betreuungsanspruch, Art und Umfang der Betreuung

Anfang nächsten Jahres werden Eltern erfahren, ob sie einen Betreuungsplatz für das Kita-Jahr 2018/2019 bekommen haben. Seit August 2013 hat zwar jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Allerdings kann derzeit der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder nicht gedeckt werden. Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahr 2018 fehlen in Deutschland aktuell 273 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige, was ca. 11 Prozent entspricht.

Kindergartenrecht: Kitaplatz zugewiesen aber Kita eröffnet nicht – Eltern und Kinder zwischen den Stühlen?

Dieses Problem trifft zurzeit viele Eltern in Düsseldorf, die für ihre Kinder ab dem 02.08.2017 einen Betreuungsplatz in der Kindertagestätte im Volksgarten von der Stadt Düsseldorf erhalten haben. Der Betrieb der Kita darf zurzeit nicht aufgenommen werden, da laut Trägerverein die Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes fehlt. Ohne die Betriebserlaubnis kann die Kita nicht mit der Betreuung in den Räumlichkeiten im Volksgarten beginnen, weshalb die Eltern nunmehr seit Anfang August ohne Betreuung dastehen.

Kindergartenrecht: Höhe des Zuschusses für Kita-Umbau nicht von Finanzlage des Jugendamtsträgers abhängig

Gemäß § 15 des Kindertagesstättengesetz hat der Träger von Kindertagesstätten einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschuss für Neu-, und Umbaumaßnahmen gegenüber dem örtlichen Jugendamt. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun entschieden, dass sich die Höhe dieses Zuschusses nicht nach der Finanzkraft des Jugendamtträgers richtet.

Kündigungsfrist für einen Kitaplatz von mehr als drei Monaten unwirksam

Wird durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Kündigungsfrist eines Kindergartenplatzes faktisch auf einen Zeitraum, der länger als drei Monate ist verlängert, so ist diese Klausel unwirksam und rechtlich nicht durchsetzbar.

Kindergartenrecht: Nach der Geschwisterkinderregelung dürfen für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern keine Beiträge erhoben werden, wenn nach der Beitragssatzung nur Beiträge für ein Kind zu zahlen sind.

Kindergartenrecht: 02.03.2016 Landkreis muss Kosten für privaten Kitaplatz übernehmen
Das VG Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt die Kosten für einen selbst beschafften Kindergartenplatz in einer privaten Kita übernehmen muss,