Kanzlei Schäfer & Berkels

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31.12.2015: Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis in NRW in Kraft getreten
Seit dem 31.12.15 gelten in NRW neue Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung.

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16.9.2015: Neue Höchstaltersgrenze von Landesbeamten geplant
Die NRW-Landesregierung hat am 16.09.15 einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Landesbeamten vorgelegt.

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Beamtenrecht: Anzeigepflicht der Dienstfähigkeit und Verlust von Dienstbezügen während Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht.

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Beamtenrecht: ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht per se entgegen steht.

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Beamtenrecht: Dienstunfälle können sich auch in Toilettenräumen ereignen – Toilettenräumen sind vom Dienstherrn beherrschte Risikobereiche

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Unfall in den Toilettenräumen einer Behörde für deren Beamten einen Dienstunfall darstellen kann.

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20.9.2015: Anspruch auf Unterlassung im Stellenbesetzungsverfahren
Anspruch auf Unterlassung im Stellenbesetzungsverfahren, positiver Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.08.2015, AZ: 6 Ga 22/15:

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig, da nicht gesetzlich zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet

Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.

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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Kindererziehungszuschläge bei Bezug von beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung  hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden.

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Beamtenrecht: BVerwG zur Aktualität von dienstlichen Beurteilungen und dem Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren

Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 10.05.2016 entschieden, dass die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens möglich ist.

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22.2.2016 Vorbestrafter Rechtsextremist darf nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen werden

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalens bereits im August 2015 den Eilantrag des Klägers auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst ablehnte,

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