Kanzlei Schäfer & Berkels

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Arbeitsrecht: Nach BAG gilt der gesetzliche Mindestlohn grundsätzlich auch für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

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Befristungsketten auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich können institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen

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Arbeitsrecht: Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig - Ausgleichstage im Klinikdienst können nur Tage sein, an denen der Arbeitnehmer trotz Arbeitsverpflichtung nicht arbeitet

Das Oberverwaltungsgericht hat am 23.06.2016 entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf.

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Arbeitsrecht: Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.

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