Kanzlei Schäfer & Berkels

Kanzlei Schäfer & Berkels

Schulrecht: VG Dresden sieht keine Rechtsgrundlage für Kopfnoten
 
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden vom 20.11.2018 kann ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen.

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Arbeitsrecht: Kirchlicher Arbeitgeber muss konfessionsloser Frau wegen abgelehnter Bewerbung Entschädigung zahlen

Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2018 muss ein kirchlicher Arbeitgeber, der eine Bewerberin aufgrund der Religion abgelehnt hat, eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro zahlen.

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Kein BAföG für Besuch einer Privatschule, wenn zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden ist

Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 18. April 2018 entschieden.

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Sozialrecht: Klage von Deutscher Rentenversicherung gegen Ersatzschulträger wegen Ausgleichszahlung für geschiedenen Ehepartner eines Planstelleninhabers abgewiesen

Die Kanzlei Schäfer & Berkels hat den Träger einer Ersatzschule erfolgreich bei der Klage der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich Ausgleichsansprüchen nach einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich vertreten.

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Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 06.06.2018 ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, so das BVerfG weiter. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Der Gesetzgeber habe sich klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

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Kindergartenrecht: Keinen Anspruch auf Ganztagsbetreuungsplatz für Dreijährigen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

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Arbeitsrecht: Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
 
Laut Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen, weil sie eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt haben.

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Beamtenrecht: Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das Urteil eines ausländischen Strafgerichts handele. Ausnahmen bestünden, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.

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Schulrecht: Keine Übernahme von Kosten für Privatschule bei Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
 

Nach Entscheidung des VG Trier vom 01.03.2018 muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten für eine Schülerin zahlen, die an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidet.

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Schulrecht: Verpflichtende Teilnahme von Kindern am Sprachstandsfeststellungsverfahren verfassungsgemäß

Laut Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ist die verpflichtende Teilnahme am Sprachstandsfeststelungsverfahren von Kindern, die keine öffentlich finanzierte Tageseinrichtung der Jugendhilfe besuchen, rechtmäßig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das Gericht hatte die Klage von Eltern gegen die Aufforderung der Teilnahme am Sprachstandsfeststellungsverfahren ihres Kindes abgewiesen.

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Kindergartenrecht: OVG Berlin verpflichtet Land, Kita-Platz auch bei Fachkräftemangel in Wohnortnähe nachzuweisen
 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten.

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News und Infos aus dem Bildungsbereich - Newsletter Nr. 6, März 2018

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den März-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können.

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Arbeitsrecht: Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

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Arbeitsrecht: EuGH erkennt Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit an

Laut Entscheidung des EuGH ist die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und währenddessen er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen.
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, so der EuGH.

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Steuerrecht: Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Nach Entscheidung des FG Münster kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

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Prüfungsrecht: kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Bewertung juristischer Klausuren
 
Das OLG Hamm hat entschieden, dass amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen.

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Schulrecht: Besteht Rechtsanspruch auf die Schulformwahl G8 oder G9?

Düsseldorf, 30. Januar 2018 – Mit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen am 2.02.2018 beginnen auch die Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen. 90 Prozent der Gymnasien in NRW werden Schätzungen des Ministeriums für Schule und Bildung zufolge zu G9 zurückkehren. Ministerin Gebauer hat die Schulen zwar gebeten, den Eltern bei den Anmeldungen in diesem Jahr möglichst eine Tendenz zu nennen, ob sie in Zukunft G8 oder G9 anbieten werden, aber die Entscheidung darüber muss von den Schulen erst bis spätestens Januar 2019 getroffen werden. Eltern haben das Recht, über die Schulform zu entscheiden, die ihr Kind besucht, aber bezieht sich das auch auf die Wahl von G8 oder G9?

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Schulrecht/Versicherungsrecht: Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Das BSG hat entschieden, dass Schüler auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unfallversichert sind.

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Schulrecht: Kein Schmerzensgeld für Lehrerin wegen Kritik an Unterrichtsmethoden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Lehrerin aufgrund der Kritik des Jahrgangselternsprechers an ihren Unterrichtsmethoden keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat.

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Schulrecht: Kein Platz an der Wunsch-Grundschule – Können Eltern dagegen vorgehen?


Düsseldorf, 19. Dezember 2017 - Am 15. November 2017 endete die Anmeldefrist an Grundschulen in NRW. Einige Familien wissen bereits, ob ihr Kind einen Platz an der Wunsch-Grundschule bekommen hat, andere werden noch bis nächstes Jahr auf den Bescheid warten müssen. Aber was können Eltern unternehmen, wenn der Bescheid negativ ausfällt und sie dies nicht ohne Weiteres hinnehmen möchten?

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Arbeitsrecht: Sturz während privater Tätigkeit bei Dienstreise kein Arbeitsunfall

Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem versicherten Beschäftigungsverhältnis ereignet.

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News und Infos aus dem Bildungsbereich - Newsletter Nr. 5, November 2017

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den November-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können.

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Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigte können Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingen

Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, trotz Eignung nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit gem. § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald die freie Stelle besetzt ist. Der Arbeitgeber kann dann zwar zu Schadensersatz verpflichtet sein, dieser ist aber auf einen finanziellen Ausgleich beschränkt.

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Arbeitsrecht: Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

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Schulrecht: Anspruch auf Übernahme grenzüberschreitende Schülerfahrkosten bejaht

Zwei in Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz die weiterführende Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil vom 22. Juni 2017 entschieden. 

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Zahl der Schulformwechsel am Ende der Erprobungsstufe steigt – Eine Stellungnahme der Kanzlei Schäfer & Berkels

Die Rheinische Post meldete in einem Artikel vom 10.08.2017 (Link), dass in NRW in den vergangenen 5 Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen seien, die nach der Erprobungsstufe das Gymnasium verließen. In manchen Städten habe sich die Anzahl der Wechsler bis zu verdoppelt,

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Kindergartenrecht: Elternrecht auf Wahl der Betreuungsform gestärkt - Platzvergabe mittels Kita-Navigator nicht transparent

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

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Arbeitsrecht: Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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Beamtenrecht: Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 ist die Festsetzung einer Mindestgröße für Bewerber des Polizeivollzugsdienstes zulässig.
Eine 154 cm große Bewerberin wurde aufgrund ihrer Körpergröße abgelehnt. Sie klagte dagegen, weil in ihrem Fall die gesundheitliche Eignung außer Frage stehe und für sie die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstelle.

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Arbeitsrecht: Betriebsrat kann Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Betrieb mehrere Außenstellen hat und viele Nacht- und Schichtdienstarbeiter beschäftigt.

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Arbeitsrecht: Wertende Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Reagiert ein Arbeitnehmer mit emotionaler und wertender Kritik auf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erhobene Vorwürfe, sind diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit erfasst und stellen unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar.

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News und Infos aus dem Bildungsbereich - Newsletter Nr. 3 April 2017

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den April-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können.

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Schulrecht: Kürzester Schulweg unzumutbar - Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen

Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 02.03.2017 muss der Landkreis Neuwied die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen, wenn der kürzeste Weg für einen Schüler nicht zumutbar ist und durch den Umweg sich der Schulweg auf die Mindestentfernung für die Erstattung der Beförderungskosten auf über 4 km erhöht.

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Arbeitsrecht: Ausnutzung des Betriebsratsamtes zur Durchsetzung privater Anliegen rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (hier: Forderung nach einer Zulage) erledigt sind. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung im Sinn des § 23 Abs.1 BetrVG dar.

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Schulrecht Sachsen: Nach Zusammenlegung von zwei Schulformen keine Wartefrist für Finanzhilfe

Privatschulen in Sachsen erhalten laut Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft nach Ablauf einer Wartefrist staatliche Förderung. Ein Schulträger, der die Genehmigung für die Zusammenlegung einer Grund- und Mittelschule zu einer Ersatzschule bekommen hat, muss nach Entscheidung des OVG Bautzen vom 28.02.2017 keine erneute Wartezeit für die Finanzhilfe durchlaufen.

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Schulrecht: Losverfahren bei Vergabe von Schulplätzen zulässig?
Stellungnahme der Kanzlei Schäfer & Berkels

Nach Vergabe der Halbjahreszeugnisse steht aktuell für die Viertklässler der Wechsel zu einer weiterführenden Schule an. Aber wie verhält es sich, wenn an der Wunsch-Schule nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind und Schüler abgelehnt werden müssen? Aktuell machen die Gymnasien der Stadt Kleve von sich reden, die aufgrund der hohen Nachfrage dazu übergehen möchten, ihre Plätze per Losverfahren zu vergeben.

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Schulrecht: VG Koblenz befindet Wechselprüfung I für ehemalige Hauptschullehrer als unzumutbar

Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 2.12.2016 ist es einer Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen, die seit einigen Jahren an einer Realschule plus tätig ist, nicht zuzumuten, die Wechselprüfung I abzulegen.

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Kindergarten-Recht: Stadt Stuttgart muss für Mehrkosten wegen fehlenden Kita-Platzes aufkommen

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt Stuttgart die angefallenen Mehrkosten für eine private Kindertagesstätte erstatten, weil sie dem Kläger keinen städtischen Betreuungsplatz anbieten konnte. Seit August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege, für Kinder vom Ende des ersten bis Ende des dritten Lebensjahrs (§ 24 Abs. 2 SGB VIII).

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Beamtenrecht: Zum Verhältnis der "Förderung der Gleichberechtigung" und des "Prinzips der Bestenauslese" bei Beförderungen

Weibliche Bewerberinnen sind erst dann bevorzugt zu behandeln, wenn eine gleiche Qulaifikation vorliegt. Hierfür muss zunächst das Prinzp der Bestenauslese ausgeschärft und eine Prognose hinsichtlich der Eignung der Bewerber eruiert werden. Dafür sind alle Erkenntnisquellen, die zur Beurteilung der dienstlichen Qualifikation geeignet sind heranzuziehen.

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Hochschulrecht: BAföG-Teilerlass bei fehlender ausdrücklicher Regelstudienzeit

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.

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Hochschulrecht: Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

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BGH bejaht mögliche Ersatzsansprüche auf Verdienstaufall von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15:

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News und Infos aus dem Bildungsrecht - Newsletter September 2016

Die Kanzlei Schäfer & Berkels möchte Ihnen mit diesem Newsletter einen neuen Service anbieten. Künftig werden wir Sie auf diesem Wege regelmäßig mit Lesenswertem aus dem Bereich des Bildungsrechts versorgen.

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Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

"Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Videobeitrag: Anhörung von Frau Rechtsanwältin Schäfer im Landtag NRW als Expertin zum Thema "Inklusion" am 29.10.2014  Am 29.10.2014 wurde Frau Rechtsanwältin Schäfer als Expertin in den Landtag NRW eingeladen. Sie sprach dort, im Rahmen der 52. Ausschusssitzung, zum Thema Inklusion.

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Beamtenrecht: Lehrkräfte haben auch im Fall von Verzichtserklärung Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für Klassenfahrten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Oktober 2018 entschieden, dass Lehrkräfte Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für Klassenfahrten haben. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt teilweise verzichtet, könne dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann und könne gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen.

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Arbeitsrecht: Befristung von studentischen Hilfskräften nur im Fall von wissenschaftlichem Arbeiten zulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Universitäten ihre studentischen Hilfskräfte nach dem WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) nur dann befristet anstellen dürfen, wenn sie einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit nachgehen, bei denen sie der Forschung und Lehre anderer unterstützend zuarbeiten. Es genüge nicht, wenn die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekomme.

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Beamtenrecht: Keine gleichen Ansprüche von Beamten in Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land-Nordrheinwestfalen lehnte die Beschwerde einer Lehrerin bezüglich sachwidriger Ungleichbehandlung ab, die begehrte, als Beamtin in Altersteilzeit im Blockunterricht der Vereinbarung für teilzeitbeschäftigte Lehrer zu unterfallen.

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Schulrecht NRW: Urteil zum Thema „Schulgeld und Einnahmen in der Jahresrechnung“

Nach mehr als 30 Jahren ist am 27.02.2018 am Verwaltungsgerecht Münster ein Urteil zum Thema Schulgeld ergangen. Ein Schulträger einer Ersatzschule hatte von Schülern monatliche Gebühren für die Leistungen seiner Schule erhoben, diese aber in der Jahresrechnung weder als Schulgeldzahlungen noch als sonstige Zuwendungen/Einnahmen angegeben. Laut Schulträger war der Bezirksregierung diese Vorgehensweise bekannt. Mit Bescheid vom April 2016 und weiteren Bescheiden brachte die Bezirksregierung bei dem Landeszuschuss diese Zahlungen als Einnahmen in Abzug und forderte für die Jahre 2008 bis 2014 einen Betrag von ca. 3,5 Millionen Euro zurück. Gegen diese Bescheide klagte der Ersatzschulträger im Wege einer Anfechtungsklage und mit zwei weiteren Verpflichtungsklagen. Geführt wurde das Verfahren seit Ende 2017 von Frau Rechtsanwältin M. Schäfer.

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Beamtenrecht: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung von Bugwellenstunden

Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden gefordert hatten.
Grundsätzlich ist zur Abgeltung von Mehrleistungen dienstrechtlich ein Zeitausgleich vorzunehmen. Dieser kann im Schulbereich häufig nicht realisiert werden, so dass Lehrkräfte von Jahr zu Jahr nicht ausgeglichene Mehrleistungen wie eine "Bugwelle" vor sich herschieben. Im Schuljahr 2016/17 hatten diese Bugwellenstunden nach Angaben des Landes Baden-Württemberg einen Umfang von 861 Deputaten bei den allgemein bildenden Gymnasien und von 1.835 Deputaten bei den Beruflichen Schulen erreicht.

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Beamtenrecht: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Nach Entscheidung des VG Düsseldorf vom 15.05.2018 ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegte einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizeibewerber rechtmäßig. Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2018 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 160 cm die geforderten 163 cm unterschreitet.

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Schulrecht: Aufsichtspflicht von Lehrern während Klassenfahrten
- Absolut lückenlose Kontrolle weder möglich noch nötig


Düsseldorf, 27. April 2018 – Ob Grundschüler oder Abiturienten: Klassenfahrten sind für die meisten ein lang ersehntes Ereignis, das mit großer Aufregung und Freude verbunden ist. Für Lehrer hingegen bedeuten Klassenfahrten stets eine große Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf die Aufsichtspflicht. Was ist seitens der Schule, von Lehrern sowie von Schülern und Eltern zu beachten, damit die Klassenfahrt bei allen in positiver Erinnerung bleibt?

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Kindergartenrecht: Eltern müssen Servicepauschalen für Essen zahlen

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern anfallende Servicepauschalen für die Essensversorgung in Kindertagesstätten zu tragen haben.

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Beamtenrecht: Tätigkeit als Vertretungslehrer begründet keinen Anspruch auf Verkürzung der Probezeit

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine frühere Tätigkeit als Vertretungslehrer keinen Anspruch auf Verkürzung der Probezeit begründet.

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Arbeitsrecht: Genehmigungsvorbehalt von Urlaub bis eine Woche vor Antritt unwirksam

Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Als angemessen ist ein Zeitraum von einem Monat anzusehen. Eine Regelung, die den Urlaub unter einen Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt stellt, ist nicht mit gesetzlichen Urlaubsregelungen vereinbar und daher unwirksam.

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Kindergartenrecht: Trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Kita-Platz im Eilverfahren

Das VG Berlin hat den Eilantrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mangels freier Kapazitäten abgelehnt, mit der Folge, dass nur die Kosten für eine selbstbeschaffte Hilfe geltend gemacht werden können.

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Arbeitsrecht: Befristete Weiterbeschäftigung eines Lehrers über Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

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Schulrecht: Neuer Erlass für offene Ganztagsschulen – dürfen Kinder nun an ihrem Geburtstag nachmittags zu Hause bleiben?

Düsseldorf, 23. Februar 2018 – Schüler an Grundschulen können nach neuem Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2018 auch während der Betreuungszeiten des offenen Ganztags am Nachmittag an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen, ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen, Therapien wahrnehmen oder aufgrund von familiären Ereignissen freigestellt werden. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wer über Freistellungen entscheidet und ob Eltern einen Anspruch auf die gewünschten Freistellungen haben. Andererseits sollen die außerunterrichtlichen Angebote an Schulen gewahrt bleiben. Können Schulen den Fortbestand gewährleisten und gleichzeitig den Freistellungswünschen der Eltern nachkommen?

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Privatschulrecht: Keine Kündigung eines Privatschulvertrages durch Schüler bei absehbarer Krankheit

Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts München sind häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers kein hinreichender Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat.

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Hochschulrecht: Zulassung darf an die Bedingung einer eidesstattlichen Erklärung geknüpft werden

Eine Hochschule darf einen Studiengangbewerber vorläufig zum ersten Fachsemester zulassen, mit der Bedingung, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, an keiner anderen deutschen Hochschule eingeschrieben zu sein. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte die Beschwerde einer Studiengangbewerberin zurückgewiesen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ihrem Zulassungsbegehren zur Hochschule stattgegeben, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie eidesstaatlich versichere, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule immatrikuliert zu sein. Gegen diese Bedingung hatte die Bewerberin Beschwerde eingelegt.

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Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht (LArbG)Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.

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Schulrecht: Zuständigkeiten bei Schulausfall, Unfallschutz der Schüler sowie persönliche Haftung der Schulleiter

Düsseldorf, 24. Januar 2018 - Im Hinblick auf die Entscheidung über Schulausfall während des Orkans "Friederike" letzte Woche möchten wir im Folgenden aufzeigen, wie die Verantwortlichkeiten gesetzlich geregelt sind, wie es sich mit dem Unfallschutz der Schüler verhält und ob es bei Fehlentscheidungen zur persönlichen Haftung der Schulleitung kommen kann.

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Privatschulrecht: positive Entscheidung zur Unterrichtsgenehmigung

Frau Rechtsanwältin Schäfer bewirkte im Dezember 2017 eine positive Entscheidung zum Thema „Unterrichtsgenehmigungen an Ersatzschulen“ am Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Prüfungsrecht: Auch bei schwerer Krankheit muss Prüfungsrücktritt unverzüglich geltend gemacht werden

Das VG Mainz hat mit Urteil vom 5.12.2017 entschieden, dass ein Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss.

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Hochschulrecht: Vorschriften zur Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind für die Zulassung im Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017. Die beanstandeten Vorschriften und Regelungen verletzten den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlten die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung sei bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

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Schulrecht: Kommentar zum Urteil des BVerfG zur Freiheit der Ablehnung von Schülern durch Bekenntnisschulen

Bei dem bereits in vielen Medien beschriebenen und diskutierten Fall geht es um die Klage von Eltern und ihrem minderjährigen Sohn, die dem islamischen Glauben angehören und die Aufnahme des Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule (in städtischer Trägerschaft) begehrten. Diese liegt 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Eltern und ihres Sohnes. In der näheren Umgebung befinden sich in ca. 3 km fußläufiger Entfernung zwei staatliche Gemeinschaftsschulen.

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EuGH: Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Festlegung einer einheitlichen Mindestgröße von Männern und Frauen als Zulassungskriterium für eine Polizeischule eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein kann. Allerdings ist laut EuGH eine solche Maßnahme unter Umständen notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.

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Schulrecht: Geschlechterquote bei Aufnahme an grundständigem Gymnasium in Berlin Brandenburg unzulässig


Das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.10.2017 entschieden, dass eine Geschlechterquote bei der Aufnahme in einem grundständigen bilingualen Gymnasium ein unzulässiges Kriterium ist.

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Beamtenrecht: Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage im Eilverfahren entschieden;

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Kindergartenrecht: Kitaplatz zugewiesen aber Kita eröffnet nicht – Eltern und Kinder zwischen den Stühlen?

Dieses Problem trifft zurzeit viele Eltern in Düsseldorf, die für ihre Kinder ab dem 02.08.2017 einen Betreuungsplatz in der Kindertagestätte im Volksgarten von der Stadt Düsseldorf erhalten haben. Der Betrieb der Kita darf zurzeit nicht aufgenommen werden, da laut Trägerverein die Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes fehlt. Ohne die Betriebserlaubnis kann die Kita nicht mit der Betreuung in den Räumlichkeiten im Volksgarten beginnen, weshalb die Eltern nunmehr seit Anfang August ohne Betreuung dastehen.

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Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen rechtmäßig ohne rechtzeitigen Widerspruch

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser

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Arbeitsrecht: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur insofern, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

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Hochschulrecht: Aberkennung Doktortitel wegen Täuschung rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21.06.2017 entschieden, dass die Aberkennung des Doktorgrades durch eine Hochschule im Jahre 2011 für eine 1986 verfasste Dissertation rechtmäßig ist.

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News und Infos aus dem Bildungsbereich - Newsletter Nr. 4,  Juni 2017

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den Juni-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können.

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Kindergartenrecht: Naturkindergarten darf eingetragener Verein werden

Laut Urteil des OLG Hamm vom 12. April 2017 kann sich ein Verein, der einen Naturkindergarten betreibt, als nichtwirtschaftlicher Verein eintragen lassen.
Nachdem das Amtsgericht Essen die Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlichen Verein abgelehnt hatte, da es in dem Hauptzweck des Vereins - das Betreiben eines Kindergartens - keinen ideellen Hintergrund sah, legte der Verein Beschwerde beim OLG Hamm ein. Diese war erfolgreich.

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Arbeitsrecht: Polemisch und ironisch formuliertes Arbeitszeugnis unzulässig

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der Lächerlichkeit preisgeben würde. Arbeitgeber riskieren daher bei Erteilung eines solchen Zeugnisses die Festsetzung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft.

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Arbeitsrecht: Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der Probezeit greift, ist zugunsten des Arbeitnehmers die längere Frist maßgeblich.

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Schulrecht: Schule möchte öffentliches Beten muslimischer Schüler verhindern
- Kommentar zur Rechtslage von RA Peter Skutta

In einer schriftlichen Mitteilung, die an die Öffentlichkeit gelangt ist, fordert die Schulleitung eines Gymnasiums in Wuppertal Lehrer auf, öffentlich sichtbares Beten der muslimischen Schüler zu unterbinden.

Hierzu möchten wir zur Versachlichung der Problematik auf folgende rechtliche Aspekte hinweisen:

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Arbeitsrecht: Änderung des Status auf XING durch Arbeitnehmer rechtfertigt fristlose Kündigung nicht


Arbeitnehmern ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk XING in "Freiberufler" um, so liegt hierin laut Entscheidung des Landgerichts Köln aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit vor, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

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Arbeitsrecht: Neue Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Die seit dem 1.7.2016 im Landesbeamtengesetz (LBG) NRW enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.

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Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Das Oberverwaltungsgerichts am 08.02.2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten.

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Schulrecht: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.

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News und Infos aus dem Bildungsrecht - Newsletter Nr. 2 Dezember 2016

Wir freuen uns, Ihnen ab heute unseren Dezember-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen des Bildungsrechts zur Verfügung stellen zu dürfen.
Viel Spaß beim Lesen und eine schöne noch verbleibende Adventszeit!

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Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Wenn Frauen bei gleicher Arbeit niedrigere Stundenlöhne als Männer erhalten, haben sie einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung. Dieser Anspruch umfasst alle Lohnbestandteile, also den Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien.

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Beamtenrecht: Schuldspruch eines Disziplinarurteils bleibt auch für ein nachfolgendes Verfahren bindend

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Beamtenrecht: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis.

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Schülerfahrtkosten: Nur nächstgelegene staatliche Schule zur Berechnung der Schülerfahrtkosten maßgebend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei.

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Kindergartenrecht: Kostenübernahme selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 01.09.16 entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, da sie selbst keine Kindergartenplätze zur Verfügung stellen konnte.

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Kindergartenrecht: Gebührenbefreiung für Vorschulkind und Geschwisterkind kann nebeneinander gelten

Gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetz - KiBiz sind beitragsbefreite Vorschulkinder so zu behandeln, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wäre. Die Erhebung von Betreuungsgebühren für das Geschwisterkind eines Vorschulkinds ist mithin rechtswidrig, wenn

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